Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 19 SGB 2, § 57 SGB 3
  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Berücksichtigung von Überbrückungsgeld als Gründerzuschuss bei der Ermittlung der Höhe eines Grundsicherungsanspruchs

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 16/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 10.05.2012 - L 5 AS 301/10

  Das BSG habe bereits im Urteil vom 6. Dezember 2007 (Az.: B 14/7b AS 16/06 R) entschieden, der früher gewährte Existenzgründungszuschuss nach § 421 Abs. 1 SGB III sei keine zweckbestimmte Einnahme iSv § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II. Der nunmehr in § 57 SGB III geregelte Gründungszuschuss ersetze als einheitliches Förderungsinstrument das frühere Überbrückungsgeld nach § 57 Abs. 3 SGB III und den zum 30. Juni 2006 ausgelaufenen Existenzgründungszuschuss.

  Es unterscheidet sich nach seiner gesetzgeberischen Zielrichtung nicht von dem Existenzgründungszuschuss nach § 421 l SGB III, für den das BSG bereits Zweckidentität angenommen hatte (vgl. Urteil vom 6. Dezember 2007, Az.: B 14/7b AS 16/06 R, juris).

• BSG, 13.05.2009 - B 4 AS 39/08 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zurechnung des …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 10.05.2012 - L 5 AS 301/10

  Schließlich sei nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 13. Mai 2009, Az.: B 4 AS 39/08 R) bei der Ermittlung des Hilfebedarfs von Kindern von deren Einkommen vorab die Versicherungspauschale iHv 30, 00 EUR abzuziehen, was nicht erfolgt sei.

  Soweit die Antragsteller unter Hinweis auf das Urteil des BSG vom 13. Mai 2009 (Az.: B 4 AS 39/08 R, juris) eine "Vorab-Bereinigung" des Kindergeldeinkommens um die Versicherungspauschale geltend machen, ist dies der zitierten Entscheidung nicht zu entnehmen.

• BSG, 01.06.2010 - B 4 AS 67/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 10.05.2012 - L 5 AS 301/10

  Auf den Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 1. Juni 2010, Az.: B 4 AS 67/09 R) haben die Antragsteller ausgeführt, eine ungekürzte Anrechnung der Leistungen nach § 57 SGB III als Einkommen sei mit dem vom Gesetzgeber verfolgten Ziel der Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt nicht vereinbar.

  Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 1. Juni 2010, Az.: B 4 AS 67/09 R, juris RN 18) ist das Überbrückungsgeld bei der Leistungsberechnung als Einkommen vollständig zu berücksichtigen, denn es dient demselben Zweck wie die Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts.

 
• BSG, 17.02.1998 - B 13 RJ 83/97 R

  Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtentscheidung über aufrechterhaltenes …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 10.05.2012 - L 5 AS 301/10

  PKH kommt hingegen nicht in Betracht, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht gänzlich ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (vgl. BSG, Urteil vom 17. Februar 1998, Az.: B 13 RJ 83/97 R, SozR 3-1500, § 62 Nr. 19).
• BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

  Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 10.05.2012 - L 5 AS 301/10

  Als hinreichend sind die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels einzuschätzen, wenn der Erfolg in der Hauptsache zwar nicht gewiss, eine Erfolgschance jedoch nicht unwahrscheinlich ist (vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 13. März 1990, Az.: 1 BvR 94/88, NJW 1991 S. 413 f.).
• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 10.05.2012 - L 5 AS 301/10

  Soweit die Antragsteller im Beschwerdeverfahren ausführen, nach der Entscheidung des BVerfG vom 9. Februar 2010 (Az.: 1 BvL 1/09) sei das Kindern im Alter zwischen sechs und elf Jahren zustehende Sozialgeld um mindestens 21, 00 EUR monatlich zu erhöhen, ergibt sich dies nicht aus der zitierten Entscheidung.
• SG Berlin, 28.07.2008 - S 159 AS 21256/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Einkommen; …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 10.05.2012 - L 5 AS 301/10

  Verluste aus der selbstständigen Tätigkeit können daher nicht als Abzugsposten berücksichtigt werden (vgl. SG Berlin, Beschluss vom 28. Juli 2008, Az.: S 159 AS 21256/08 ER, juris RN 23).